Parlament sagt Ja zu Nachkredit und lehnt Notbremse ab
An seiner Juni-Sitzung hat das Parlament Münsingen ein paar schwere Brocken beraten. Schwer darum, weil es dabei um viel Geld ging.
Das neue Gemeindehaus in Münsingen am Bahnhofplatz kommt fast sechs Millionen Franken teurer als geplant (BERN-OST berichtete). Statt mit 19 Millionen, rechnet der Gemeinderat mit 25 Millionen Franken. Schuld an den Mehrkosten ist laut Gemeinderat die Bauteuerung, die seit Ausbruch des Ukrainekrieges explodiert ist.
Zweiter Anlauf für Nachkredit
Schon vor einem halben Jahr war der Nachkredit von 5.8 Millionen Franken im Gemeindeparlament traktandiert. Damals schickte das Parlament den Kredit zurück an den Gemeinderat mit dem Auftrag erst einen grossen Teil (60 Prozent) der Bauaufträge auszuschreiben und danach nochmals ins Parlament zu kommen.
«Nicht cool»
Am Dienstagabend wurde erneut über diesen Nachkredit debattiert. Gemeinderat Andreas Wiesmann (Grüne) machte keinen Hehl daraus, was er von diesem Nachkredit hält: «Niemand findet den Nachkredit cool. Ohne Teuerung müssten wir nicht darüber abstimmen.»
SVP und FDP halten dagegen
Einzig die SVP/FDP-Fraktion hatte Bedenken gegenüber dem Plan des Gemeinderats. Sie versuchte im Rat die Notbremse zu ziehen. «Wir wollen nicht, dass bei uns dasselbe passiert wie in Konolfingen, wo die Baukosten beim Schulhaus am Ende nochmals um über eine Million angestiegen sind», sagte Michael Fahrni von der FDP.
Kosten begrenzen
SVP und FDP forderten, dass das Parlament ein Kostendach von 25.2 Millionen Franken festlegt. Sollten die Baukosten diese 25 Millionen überschreiten, müssten die Mehrkosten kompensiert werden. Kompensiert dadurch, dass auf gewisse Elemente verzichtet wird. Beispielsweise auf die Solaranlage, die auf dem geschwungenen Dach teurer komme als auf einem normalen Dach. Oder dass man die «hoch dimensionierte Wärmepumpen-Anlage mit einer Klimaanlage» günstiger bauen könnte. So der Antrag der SVP/FDP-Fraktion.
Keine Chance im Rat
Ein Verzicht auf ein Solardach kam beim Rest des Parlaments nicht in Frage. Es gehe nicht, weil dies im Kanton Bern bei Neubauten Pflicht sei. Man könne nicht einfach auf anderen Gemeindedächern Solarzellen installieren, aber auf dem Gemeindehaus nicht.
Der Vorschlag von rechts hatte – was keine Überraschung war – auf der links-grünen Ratsseite keine Chance und wurde entsprechend versenkt. Am Ende sagte der Rat Ja zum Nachkredit von 5.8 Millionen Franken – ohne die Stimmen von FDP und SVP.
Klares Ja zum neuen Badi-Vorplatz
Der Vorplatz des Parkbads Münsingen soll neu gestaltet werden. Geplant sind mehr Grünflächen, neue Aare-Einstiege, eine Tempo-20-Zone und weniger Parkplätze (BERN-OST berichtete). Dies sei eine «luxuriöse Lösung, die viel Steuergeld kostet», kritisierte Pascal Seeman von der SVP, der mit zwei weiteren SVP-Mitgliedern gegen den Kredit von 2.3 Millionen Franken stimmte. Der Rest des Rats sah dies anders und befürwortete die geplante Sanierung. Mit deutlichem Mehr wurde der Kredit von 2.3 Millionen Franken gutgeheissen.
Erfreuliche Rechnung 2025
«Es gibt eine gute Nachricht, wir haben das vergangene Jahr erfreulich abgeschlossen», so Gemeindepräsidentin Stefanie Feller (GLP). Die Rechnung schloss um zwei Millionen Franken besser ab als budgetiert. Dafür verantwortlich sei «ein Sammelsurium verschiedener Effekte», so Feller. Nachdem eine halbe Million Franken in die finanzpolitische Reserve eingelegt wurde, beträgt diese jetzt 52.6 Millionen Franken.
«Wir haben eine solide Bilanz, die Gemeinde ist gut aufgestellt. Aber es kommen auch noch schwierigere Jahre», sagte Feller zum Schluss. Die Gemeinde schliesst das letzte Jahr mit einem Gewinn von 1.4 Millionen Franken ab, was vom Parlament einstimmig genehmigt wurde.